§1 Allgemeines

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR abgeschlossen wird.

(2) Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR von der Erfüllung geschlossener Verträge.

(3) Änderungen technischer Eigenheiten, Angaben von Artikeln oder des Programmangebots behalten wir uns jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne öffentliche Bekanntgabe, vor.

(4) Von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR erstellte Kostenkalkulationen sind grundsätzlich unverbindlich.

(5) Ergänzungen und Änderungen eines mit der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform.

(6) Der Auftraggeber erklärt sich bereit Einsicht in seine Personalien zu gestatten um diese gegebenfalls zu dokumentieren.

(7) Der Vertrag zwischen der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR und dem Auftraggeber kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber einen schriftlichen Mietvertrag der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR durch Unterschreiben annimmt, diesen Mietvertrag der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR nachweislich zusendet (per Fax, per Mail, per Post) und die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung (per Fax, per Mail, per Post) zukommen lässt.

(8) Mit der Unterschrift des Mietvertrags erkennt der Mieter diese Allgemeinen Mietbedingungen und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtskräftig an.

(9) Die von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR erstellten Angebote und Kostenvoranschläge sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend, unverbindlich und zeitlich befristet.

 

§2 Preise

(1) Alle Preise der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen 19% MwSt in € (Euro) pro Stück / Einheit ab Lager Dillingen.

(2) Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Druckfehler, Irrtümer und Preisänderungen bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung / Leistungserbringung gültigen Preise zur Abrechnung.

 

§3 Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der getroffenen schriftlichen Vereinbarung.

(2) Ist über die Fälligkeit des Entgeltes im Vertrag nichts bestimmt, so ist das Entgelt binnen 14 Tagen ab Auftragserhalt, d.h. der Zusendung des Mietvertrags bzw. der Auftragsbestätigung, in bar zu bezahlen oder auf das Konto der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR zu überweisen. Bei einem kurzfristigen Vertragsabschluss kann die Bezahlung am Tag der Veranstaltung in bar erfolgen.

(3) Ist vertraglich nichts anderes bestimmt, so ist vom Mieter im Voraus eine Kaution zu hinterlegen. Diese enthält den Rechnungsbetrag sowie eine Pauschale als Absicherung. Bei Rückgabe der Mietgegenstände erhält der Mieter die Differenz aus Rechnungsbetrag und Kaution zurück, sofern kein Verlust und/oder keine Beschädigung vorliegt.

(4) Bezahlt der Auftraggeber das vereinbarte Entgelt an die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR nicht termingerecht, so ist er von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist zu mahnen. Verstreicht diese Frist, ohne dass das Entgelt vollständig bezahlt wurde, ist die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich zu kündigen. Die Rechte der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR nach Punkt 5.10 bleiben unberührt. In diesem Fall wird die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR sofort von jeder weiteren Leistungsverpflichtung befreit, der Auftraggeber ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt vollständig (ohne jede Anrechnung) zu bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR bereits erstellte Unterlagen, Konzepte etc. hat die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR dem Auftraggeber herauszugeben. Hat der Auftraggeber der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR ein Budget treuhändig übergeben, so ist die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR berechtigt, das Entgelt aus diesem Treuhandvermögen einzubehalten bzw. auf ein eigenes Konto umzubuchen. Ein anfälliger Restbetrag ist an den Auftraggeber zurückzuzahlen.

(5) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR berechtigt, für jede erste Mahnung EUR 15,- und für jede weitere Mahnung EUR 20,- an Mahnspesen zu verrechnen. Des Weiteren ist die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR berechtigt, Verzugszinsen von 15% p.a. zu verrechnen. Diese orientieren sich oberhalb der durchschnittlichen Kontokorrentzinsen der Banken. Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR ist auch berechtigt, ab der ersten Mahnung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kosten der anwaltlichen Intervention in tarifmäßiger Höhe zu ersetzen. Sämtliche Zahlungen des Auftraggebers werden auf die älteste offene Forderung angerechnet.

(6) Es ist dem Auftraggeber verboten, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR aufzurechnen, welchen Ursprunges sie auch immer sein mögen.

 

§4 Storno

(1) Wenn im Angebot bzw. Vertrag keine besonderen Stornoregelungen angegeben sind, gelten folgende allgemeine Stornoregelungen als vereinbart, wenn Aufträge vom Auftraggeber storniert werden:

          - bis 1 Monat vor Auftragsdatum: 25% der Auftragssumme,
          - bis 14 Tage vor Auftragsdatum: 50% der Auftragssumme,
          - bis 3 Tage vor Auftragsdatum: 100% der Auftragssumme.

 

§5 Mietbedingungen

(1) Diese Bestimmungen gelten, wenn die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR an den Auftraggeber Mietsachen wie Bänke, Zelte, elektronische Geräte etc. vermietet.

(2) Die Preise verstehen sich für einen Miettag (24 h) und ab Lager Dillingen Saar ohne Transport und Auf/Abbaukosten. Diese werden in den Angeboten separat ausgewiesen und entsprechend berechnet.

(3) Alle Geräte befinden sich in einem ordentlichen, funktionsfähigen Zustand und sind technisch einwandfrei. Sie werden in dem gleichen Zustand zurück erwartet. Anfallende Kosten für Reinigung, korrektes Aufwickeln der Kabel oder Beseitigung äußerlicher Schäden (z.B. Kratzer) werden nicht unter € 15,00 berechnet.

(4) Technische Ausfälle liegen im Bereich des Möglichen und sind kein Grund zur Mietminderung. Weitergehende Ansprüche, durch den Ausfall eines Geräts verursacht, sind ausgeschlossen. Die Geräte sind NICHT versichert, der Mieter trägt die volle Verantwortung. Sofern durch den Mieter, durch eine an der Veranstaltung teilnehmende Person oder durch Dritte Verlust oder Beschädigungen an der gemieteten Anlage entstehen, so gehen die Kosten hierfür voll zu Lasten des Mieters, zahlbar in Bar sofort nach Erhalt einer Reparatur- oder Ersatzrechnung.

(5) Sollte der Mietgegenstand länger als vereinbart genutzt werden, so werden diese Zusatztage voll berechnet. Auch bei verspäteter Rückgabe der Mietgegenstände werden diese Tage als volle Einsatztage berechnet. Der Mietvertrag verlängert sich nicht automatisch.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm angemieteten Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zu übernehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die angemieteten Gegenstände zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort wieder zurückzugeben.

(7) Der Auftraggeber ist verpflichtet der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR den genauen Einsatzort der Mietgegenstände mitzuteilen.

(8) Dem Auftraggeber steht in keinem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Mietgegenständen zu.

(9) Mit der Unterschrift des Mietvertrages bzw. des Ausgabescheins bestätigt der Auftraggeber, dass die Mietgegenstände in einwandfreiem Zustand übernommen wurden. Nachträglich bekannt gegebene Mängel können von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR nicht anerkannt werden. Nach der Rückgabe werden die Mietgegenstände auf Funktion und Zustand kontrolliert. Verzichtet der Auftraggeber auf seine Anwesenheit bei der Kontrolle, wird der Kontrollbericht von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR vom Auftraggeber als voll gültig anerkannt.

(10) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die angemieteten Mietgegenstände sorgfältig zu verwahren und nur von solchen Personen bedienen zu lassen, welche die dafür erforderlichen Fähigkeiten aufweisen. Der Auftraggeber bzw. seine Gehilfen haben sich vor Inbetriebnahme der Geräte mit deren Funktionsweise vertraut zu machen und alles zu unterlassen, was zu einer Beschädigung führen könnte. Der Auftraggeber hat die Mietgegenstände vor Beschädigung (z.B. Witterungseinflüssen, Fehlbedienungen, ...) und Verlust (z.B. Diebstahl) zu bewahren. Der Auftraggeber sorgt für eine störungsfreie, ausreichende Stromversorgung.

(11) Der Auftraggeber haftet für jede Beschädigung, die an den vermieteten Gegenständen auftritt oder entsteht, während diese sich in seinem Gewahrsam befinden (insbesondere Feuerschäden, Wasserschäden, Transportschäden, Schäden durch Bedienungsfehler, etc.). Ebenso haftet der Auftraggeber für den Verlust und Untergang der Mietsachen, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Haftungszeitraum ist der Transportbeginn bis zur Rückgabe der Mietgegenstände. Der Auftraggeber verpflichtet sich zum Ersatz der notwendigen Reparaturkosten in angemessener Höhe, auch dann, wenn diese den Verkehrswert der Mietgegenstände übersteigen. Ist eine Reparatur nicht möglich, wird dem Auftraggeber der Neuwert bzw. Wiederherstellungswert der Mietgegenstände in Rechnung gestellt. Eventuelle Schäden sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch bei der Rückgabe der Mietsachen, der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR bekanntzugeben.

(12) Werden durch die Aufstellung und/oder Bedienung der angemieteten Gegenstände Personen oder Sachen beschädigt, so haftet hierfür der Auftraggeber. Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR haftet nur dann, wenn explizit vereinbart war, dass die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR die angemieteten Mietsachen gegen Entgelt aufstellt und/oder bedient.

(13) Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR ist berechtigt, auf den vermieteten Gegenständen Werbematerial in angemessener Größe anzubringen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dieses nicht zu verdecken oder zu entfernen.

(14) Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR stellt dem Auftraggeber ausschließlich Mietgegenstände sowie das Nutzungsrecht an diesen Mietgegenständen zur Verfügung. Die Mietgegenstände und alle Bestandteile davon bleiben im Eigentum der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR. An den Mietsachen dürfen vom Auftraggeber keine Änderungen durchgeführt werden. Die Kosten für eine eventuell notwendige Wiederherstellung in den Ursprungszustand werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

(15) Anfallende und notwendig behördliche Genehmigungen zur Inbetriebnahme der Mietgegenstände wie GEMA-Gebühren etc. sind vom Auftraggeber auf dessen Rechnung einzuholen. Für die Genehmigungsfähigkeit übernimmt die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR keine Haftung.

(16) Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR behält sich das Recht vor, angebotenes oder bestelltes Material durch gleichwertiges Equipment eines anderen Herstellers oder mit einer abweichenden Artikelbezeichnung zu ersetzen. Hierbei wird die gleichwertige oder eine ähnliche technische Funktion der Mietgegenstände gewährleistet.

(17) Im Falle von Funktionsstörungen des Equipments nach einer Koppelung mit Fremdequipment und/oder bei Bedienungsfehlern durch Fremdpersonal hat der Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR und kann auch keine Herabsetzung des Mietentgeltes verlangen, es sei denn, die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR hat die Kompatibilität mit dem Fremdequipment ausdrücklich zugesichert. Dies gilt nicht, wenn die Koppelung nicht Ursache der Funktionsstörung des Equipments war, was vom Auftraggeber zu beweisen ist.

(18) Ist zum Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe das Entgelt noch nicht vollständig entrichtet, kann die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR die Übergabe verweigern. Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR behält in diesem Fall den vollen Entgeltanspruch, wird von seiner eigenen Leistungspflicht aber endgültig frei. Für daraus entstehende Schäden haftet die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR nicht.

 

§6 Veranstaltungsorganisation

(1) Die folgenden Bestimmungen kommen zur Anwendung, wenn die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR es übernimmt, eine Veranstaltung im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zur organisieren.

(2) Erstellt die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR für den Auftraggeber ein Veranstaltungskonzept oder arbeitet ein solches mit ihm gemeinsam aus, so ist für diese Leistung - so nichts anderes vereinbart ist - ein angemessenes Entgelt zu bezahlen, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der Auftraggeber die Verwirklichung Dritten überträgt.

(3) Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR erbringt Leistungen im Rahmen der Veranstaltungsorganisation nur aufgrund eines zwischen der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR und dem Auftraggeber konkret vereinbarten Konzeptes. Für Leistungen, die darüber hinausgehen, hat der Auftraggeber ein angemessenes Entgelt zu leisten, so weit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR ist nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die weder im Vertrag noch im Konzept ausdrücklich genannt sind.

(4) Stellt sich im Zuge der Organisation einer Veranstaltung heraus, dass das vereinbarte Konzept nicht mit den dafür veranschlagten Kosten zu verwirklichen ist, so hat die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR den Auftraggeber umgehend auf diesen Umstand hinzuweisen und ihm mitzuteilen, mit welchen Modifikationen die Veranstaltung doch durchgeführt werden kann bzw. mit welchem Mehraufwand die Veranstaltung verwirklicht werden kann.

(5) Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR ist jedenfalls ermächtigt, vom vereinbarten Konzept abzuweichen, wenn dadurch keine wesentliche Änderung des Charakters der Veranstaltung eintritt sowie keine Mehrkosten damit verbunden sind. Der Auftraggeber kann aus derartigen Abweichungen keine wie immer gearteten Ansprüche gegen die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR geltend machen.

(6) Im Falle einer Meldung nach 6.4. hat der Auftraggeber in der von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR bestimmten Frist (wurde keine Frist bestimmt, so in angemessener Frist) zu entscheiden, ob die Veranstaltung nicht durchgeführt wird, welche der von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR vorgeschlagenen Modifikationen durchgeführt werden sowie ob und in welchem Ausmaß die veranschlagten Kosten überschritten werden dürfen. Trifft der Auftraggeber seine Entscheidung nicht, so ist die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR berechtigt, ihre Tätigkeit bis zur Entscheidung des Auftraggebers einzustellen, oder jene Modifikation vorzunehmen, welche den Charakter der Veranstaltung am wenigsten beeinflusst. Aus anfälligen Nachteilen, die der Auftraggeber dadurch erleidet, kann der Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR ableiten.

 

§7 Vorzeitige Vertragsbeendigung /Abnahmepflicht

(1) Der mit der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR geschlossene Vertrag ist unkündbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR ist verpflichtet, die übernommenen Leistungen zu erbringen, der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR vertragsgemäß angebotenen Leistungen abzunehmen.

(2) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR vertragsgemäß angebotenen Leistung (etwa weil die geplante Veranstaltung nicht stattfindet oder im Umfang verändert wird, der Auftraggeber seinen Bedarf anderweitig deckt etc.), so hat der Auftraggeber das vereinbarte Entgelt dennoch nach einer Staffelung zu bezahlen, ohne dass Anrechnungen in irgendeiner Art stattfinden. Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR wird in diesem Fall von jeder weiteren Leistungspflicht endgültig befreit. Diese Rechtswirkung und somit auch die Fälligkeit des Entgeltes tritt spätestens mit der Erklärung des Auftraggebers in Kraft, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Auftraggeber die Leistungen von der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR nicht mehr abnehmen wird.

(3) Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR ist in keiner Weise verpflichtet, einer Änderung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfanges zuzustimmen.

 

§8 Sorgfalt / Haftung

(1) Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR haftet gegenüber dem Auftraggeber für Schäden, die durch Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit sowie für reine Vermögensschäden ist generell ausgeschlossen.

(2) Übernimmt die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR die Vermittlung von Künstlern/Bands/DJs, so haftet die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR nicht für eine bestimmte künstlerische Qualität oder Ausrichtung der Darbietung. Die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR haftet in keiner Weise für Handlungen der vermittelten Künstler.

(3) Übernimmt die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR die Organisation einer Veranstaltung, so haftet die Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR nicht für den Erfolg dieser Veranstaltung, insbesondere nicht für eine bestimmte Besucherzahl oder einen bestimmten Ertrag. Ebenso ist die Haftung der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR ausgeschlossen, wenn es im Zuge dieser Veranstaltung durch Besucher oder Mitwirkende zu Schäden welcher Art auch immer kommt.

 

§9 Untervermietung

(1) Der Mieter ist nicht berechtigt die Mietgegenstände unterzuvermieten oder Dritten Rechte an den Mietgegenständen einzuräumen oder Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten. Es ist dem Mieter ebenso untersagt die Mietgegenstände außer Landes zu schaffen.

 

§10 Minderjährige Mieter

(1) Hat der Mieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Volljährigkeit noch nicht erreicht (Vollendung des 18. Lebensjahres), so ist zwingend das Einverständnis sowie die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vormundes erforderlich.

 

§11 Gerichtsstand / Rechtswahl

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei grenzüberschreitendem Lieferverkehr. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Seiten, soweit gesetzlich zulässig, Saarlouis.

 

§12 Datenschutz

(1) Kundendaten werden in EDV-Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert.

 

§13 Haftung

(1) Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder Betriebsangehörigen der Patrick Christoffel, Jonas Röhlen GbR gegenüber dem Kunden wird, außer in Fällen des Vertrages oder der groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

 

§14 Teilnichtigkeit

(1) Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Für diesen Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende, wirksame Regelung zu vereinbaren.